Nutzungsbedingungen

Der öffentlich zugängliche Public-Country-by-Country-Reporting-Umwandler (nachfolgend "Konverter" genannt) ist eine kostenfreie, anmeldefreie Demoversion einer der Funktionalitäten der Mindeststeuer App. Er verarbeitet CbCR-XML-Dateien im Format ELMA5, als DIP-Datensatz oder als reines CBC_OECD-Dokument und erstellt daraus einen Ertragsteuerinformationsbericht-Entwurf (Public Country-by-Country Reporting; kurz: pCbCR) im iXBRL-Format (XHTML).

Die Demo ist von der angemeldeten Mindeststeuer App und deren pCbCR-Funktion unabhängig. Sie ist keine Steuererklärungs- oder Veröffentlichungssoftware und übermittelt keine Berichte an die Publikations-Plattform des Bundesanzeigers.

Der Vertrag über die Nutzung des öffentlichen Konverters kommt zwischen Ihnen und der RL Recht logisch GmbH & Co. KG, Fritz-Schäffer-Str. 1, 53113 Bonn, zustande.

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für diesen öffentlichen Konverter. Ergänzend gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit sie auf die unentgeltliche Demo anwendbar sind.

Sie können die Demo ohne Registrierung nutzen. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald Sie den Konverter aufrufen und verwenden.

Für die Demo ist weder der Kauf einer Lizenz noch der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags erforderlich.

Der Konverter liest Ihre CbCR-XML-Datei aus, ordnet geeignete Angaben den Feldern eines pCbCR zu und stellt einen iXBRL-Entwurf zum Download bereit. Die Demo übernimmt ausschließlich das Steuerhoheitsgebiet Deutschland (DE), auch wenn die Quelldatei weitere Steuerhoheitsgebiete enthält.

Der Konverter übermittelt den Entwurf nicht an die Publikations-Plattform des Bundesanzeigers. Angaben können automatisch zugeordnet und zur Prüfung markiert werden. Angaben ohne Entsprechung im CbCR müssen Sie gegebenenfalls selbst ergänzen.

Wir erbringen mit der Demo keine individuelle rechtliche oder steuerliche Beratung und prüfen Ihren Einzelfall nicht. Sie bleiben für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Berichts sowie für eine spätere Veröffentlichung verantwortlich.

Wir stellen die Demo nach Möglichkeit zur Verfügung. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können die Nutzung zeitweise einschränken.

Auf Änderungen oder die Verfügbarkeit der EU-Taxonomie, technischer Standards und der Publikations-Plattform des Bundesanzeigers haben wir keinen Einfluss.

Sie dürfen die erzeugte Datei für Ihre eigenen Zwecke speichern, bearbeiten und verwenden. Weitergehende Rechte an der Demo oder unserer Software werden nicht eingeräumt.

Die Bereitstellung zum Download bedeutet nicht, dass die Datei vollständig, fehlerfrei oder veröffentlichungsfähig ist.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für eine zwingende Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, und für ausdrücklich übernommene Garantien.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Unsere eingebauten Prüfungen betreffen insbesondere Pflichtfelder, Datumsangaben, doppelte Steuerhoheitsgebiete und die grundlegende Struktur des erzeugten XHTML. Sie sind keine offizielle EU-Schema- oder XBRL-Validierung. Prüfen Sie alle übernommenen und markierten Angaben, ergänzen Sie fehlende Inhalte und führen Sie die erforderlichen offiziellen Prüfungen durch, bevor Sie die Datei verwenden oder veröffentlichen.

Sie dürfen nur Dateien hochladen, die Sie rechtmäßig verarbeiten und deren Inhalte Sie uns zu diesem Zweck übermitteln dürfen.

Die hochgeladene XML-Datei wird nicht gespeichert. Die daraus erzeugten Entwurfsdaten werden grundsätzlich etwa 24 Stunden vorgehalten und nach dem Download, auf Ihre Anforderung oder im Rahmen der regelmäßigen Bereinigung gelöscht.

Zur Fehleranalyse setzen wir Sentry ein. Eine Rückmeldung über das Feedbackformular ist freiwillig. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Bonn, insbesondere wenn Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn sachliche Gründe, insbesondere Änderungen der Rechtslage, technischer Standards oder des Funktionsumfangs, dies erfordern und die Änderung für Sie zumutbar ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Version: 27.08.2026